Während die Vereinten Nationen an einer Post-2015-Agenda arbeiten, verhandeln EU, USA und weitere Industrieländer darüber, wie sie gemeinsam weltweite Standards für ihre großen Exportunternehmen setzen können. TTIP, CETA und TiSA heißen die mehr oder weniger geheim inszenierten Projekte, mit denen die Weltmärkte weiter „liberalisiert“ werden sollen. Dabei käme nicht nur die Politik in den Industrieländern unter die Räder, die Leidtragenden wären auch die Menschen in den Entwicklungsländern.
Industrieländer sichern Vormachtstellung Im Jahr 2001 begann die Welthandelsorganisation (WTO) eine Verhandlungsrunde mit den Entwicklungsländern, die bis heute allerdings ohne Ergebnis geblieben ist. Denn die wichtigsten Entwicklungsländer sind nicht damit einverstanden, dass die WTO sich nicht auf den Handel beschränkt, sondern auch Regeln für die Investitionspolitik, das Wettbewerbsrecht oder die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens aufstellen will. Weil es aber keine Ergebnisse gibt, gehen die Industrieländer immer stärker zu bilateralen Abkommen über. Im Kern geht es dabei um die Absicherung der eigenen Vormachtstellung. Das ist nichts anderes als eine neue Form des Imperialismus.
Verträge, die auch Standards für den globalen Handel – und damit auch für die Produktion von Waren und Dienstleistungen – setzen, deren Wirkung also deutlich über das Gebiet der Vertragspartner hinausgeht, müssen Mitverantwortung für die Betroffenen übernehmen. Die Interessen von Entwicklungs- und Schwellenländern müssen berücksichtigt werden, um zu verhindern, dass diese in ihrer nationalen Souveränität und in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden.
Marktradikale Wirtschaftsordnung Um globale Lösungen zu erreichen, bedarf es keiner Wirtschafts-NATO, sondern der vertrauensvollen Einbeziehung aller Akteure und Interessen. Für eine Welt der nachhaltigen Entwicklung und der sozial-ökologischen Transformation ist unsere marktradikale Wirtschaftsordnung kein geeigneter Exportartikel.
Eckart Kuhlwein
Dieser Artikel ist zuerst erschienen in NATURFREUNDiN 1-2015.