CETA

NaturFreunde Hessen fordern von der hessischen Landesregierung, einer Ratifizierung von CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen
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Anlässlich des hessischen Tages der Nachhaltigkeit am 6. September 2018 haben die NaturFreunde Hessen , der BUND Hessen sowie das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen ( epn Hessen ) gemeinsam an alle im hessischen Landtag vertretenen Parteien appelliert, sich verstärkt für eine nachhaltige Entwicklung als Alternative zu CETA, dem Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada einzusetzen. CETA sei eine Bedrohung für Umwelt- und...
Ein Standpunkt von Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands
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Der SPD-Parteikonvent hat am 19. September 2016 in Wolfsburg den Freihandels- und Investitionsvertrag CETA mit 2/3-Mehrheit gebilligt. Dabei sind im Beschluss eine ganze Reihe von notwendigen „Nachbesserungen“ aufgezählt worden, deren Realisierung allerdings fraglich ist. Diese "Ja, aber"-Position auf Druck des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und anderer hat viele veranlasst, ihre Mitgliedschaft in der SPD in Frage zu stellen. Ich für meinen...
Rede vom NaturFreunde-Bundesvorsitzenden Michael Müller zum Auftakt der TTIP-Demo am 10. Oktober in Berlin
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Wir sind bei der großen TTIP-Demo , weil wir Nein sagen zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA. Wir sind hier, weil wir unsere Zukunft nicht den Märkten überlassen dürfen, sondern die Demokratie stärken wollen. Die Abkommen sind ein Angriff auf die Demokratie. Sie nehmen die Demokratie in Geiselhaft der Märkte. Wir wollen aber keine Marktgesellschaft. Doch die Freihandelsabkommen sind eine Fortsetzung der verhängnisvollen Ideologie der...
Rede von Helene Hohmeier, Landesvorsitzende der NaturFreunde Hamburg, zur #StopCetaTTIP-Demo am 17.9.2016 in Hamburg
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Ich erlebe meine Arbeitswelt als Erzieherin, sowie jede Auseinandersetzung für mehr Geld oder bessere Arbeitsbedingungen so, wie schon Rousseau es formulierte: "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit." Also Rousseau hätte sicher nichts dagegen, wenn wir heute aus Anlass dieser unübersehbaren entschlossenen Proteste, die einen langen Atem brauchen, diesen Satz etwas abwandeln: "...
Rede von Tilmann Schwenke, stellvertretender NaturFreunde-Bundesvorsitzender, zur #StopCetaTTIP-Demo am 17.9.2016 in Leipzig
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Viele Befürworter von CETA und TTiP werfen uns kritischen Bürgern vor, dass wir nur dagegen sind. Das stimmt nicht. Wir sind für einen gerechten, fairen Handel, der ökonomisch sinnvoll, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig ist. Deshalb bin ich – sind die NaturFreunde – gegen CETA und TTiP! Ich will das begründen und es fängt mit der Transparenz an. Heute wird – vielfach auch von Vertretern der SPD – erklärt, dass im Gegensatz zu Beginn der...
Rede von Arno Enzmann, stellvertretender Landesvorsitzender der NaturFreunde Hessen, zur #StopCetaTTIP-Demo am 17.9.2016 in Frankfurt
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Ich glaube wohl zu der älteren Generation hier auf diesem Platz zu gehören. Ich erinnere mich noch sehr gut an ein Wort aus dem Beginn der Entspannungspolitik am Ende der 60er-Jahre: Wandel durch Annäherung. Auch als dieses Wort weiter entwickelt wurde – es hieß jetzt: Wandel durch Handel –, wurden wir noch nicht misstrauisch. Was soll daran schon schlecht sein, wenn weniger entwickelte Staaten und ihre Bevölkerung Zugang zu den Segnungen des...
Rede von Regina Schmidt-Kühner, stellvertretende NaturFreunde-Bundesvorsitzende, zur #StopCetaTTIP-Demo am 17.9.2016 in Stuttgart
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Heute demonstrieren hier in Stuttgart und in sechs weiteren Städten Zigtausende für einen gerechten Welthandel und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Auch die NaturFreunde sind heute in allen Städten mit dabei. Wir sind auf der Straße, weil wir für eine solidarische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist, eintreten und weil wir einen wirklich fairen Welthandel wollen. Wir demonstrieren nicht gegen amerikanische oder...
Rede von Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, zur #StopCetaTTIP-Demo am 17.9.2016 in Berlin
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Wir sind hier, weil wir die Zukunft nicht den Märkten überlassen. Wir sind hier, weil wir die Demokratie stärken wollen. Wir werden die Freihandelsabkommen stoppen. Sie sind ein Angriff auf die Gestaltungskraft der Demokratie, auf die Vernunft und auf erkämpfte Schutzrechte. CETA ist schon deshalb so problematisch, weil es ein Vorbild für die Politik der Globalisierung sein soll. Aber CETA basiert auf der Ideologie der Deregulierung. Die...
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Bundesweit 320.000 Menschen haben am 17. September in sieben deutschen Städten gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen , in Hamburg waren es 65.000, in Köln 55.000, in Frankfurt 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren, zu denen auch die NaturFreunde Deutschlands gehören, wurden damit deutlich übertroffen. "Beide Abkommen...
von Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands
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Die NaturFreunde arbeiten seit vielen Jahren in bundesweiten Trägerkreisen und Netzwerken gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen mit. Sie haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP , die Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA und das Bündnis unfairhandelbar aktiv mitorganisiert. In vielen Gliederungen wurden in den letzten Jahren Veranstaltungen und Aktionen zu Freihandelspolitik organisiert. In den nächsten Monaten...
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CETA, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der Europäischen Union mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten – auch in Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat CETA noch zustimmen. Das " Netzwerk Gerechter Welthandel" , dem auch die NaturFreunde Deutschlands angehören, ruft darum zu einem bundesweiten...
Neoliberale Freihandelsabkommen haben keine Zukunft
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Zur aktuellen Ankündigung der Bundesregierung, CETA im Deutschen Bundestag noch vor der Sommerpause ratifizieren zu wollen, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: Die Verabschiedung von CETA schadet der Umwelt und behindert die Durchsetzung von sozialen Standards. Die NaturFreunde Deutschlands appellieren an die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, das neoliberale Freihandelsabkommen CETA nicht zu...
Die Bundesregierung darf die vorläufige Anwendung des Abkommens nicht dulden
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Zur Kehrtwende der EU-Kommission, über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nun doch die nationalen Parlamente abstimmen zu zu lassen, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands: Dass das Freihandelsabkommen CETA von der EU-Kommission nun als sogenanntes gemischtes Abkommen eingestuft wird – also als Abkommen, bei dem auch die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht haben – wird von den...
Die NaturFreunde sagen „Nein“ zu den neoliberalen Freihandelsabkommen
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„Die Ideologie für die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP stammt aus der Zeit vor der globalen Finanzkrise. Heute – sieben Jahre später – findet sie keine Mehrheit in der Bevölkerung“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und kritisiert auch die geplante vorläufige Anwendung von CETA: Die Gestaltung der Globalisierung kann nicht so aussehen, dass man alle Märkte so weit wie möglich öffnet...
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Der unterschätzte Widerstand Politik und Medien haben lange Zeit verkannt, welche Tragweite der zunehmende Widerstand in unserer Gesellschaft gegen die Freihandelsabkommen hat, gegen TTIP (EU – USA), CETA (EU – Kanada) und TiSA (Dienstleistungssektor). Dieser Wider­stand ist zum Katalysator für die Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik geworden. Vieles erinnert an die Entstehung der Friedensbewegung in den 1980er Jahren. Am Anfang stand...
Argumentationspapier zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
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Am 9. September 2017 findet ein bundesweiter dezentraler CETA-Aktionstag statt. Unter dem Motto „CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für einen gerechten Welthandel“ will ein breites Bündnis, an dem wir uns NaturFreunde auch aktiv beteiligen, vor der Bundestagswahl auf die neoliberalen Freihandelsabkommen hinweisen und für einen gerechten Welthandel werben. Das gemeinsame Ziel des bundesweiten Aktionstags ist es,...
Die ideologischen Träger der Freihandelsabkommen sitzen in der Union
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Am Samstag werden Zigtausende Menschen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA demonstrieren. Die NaturFreunde Deutschlands haben die Demonstrationen in Berlin und Leipzig angemeldet, beherbergen in der Berliner Landesgeschäftsstelle das Demo-Organisationsbüro und stellen Redner in fünf Städten. Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands...
NaturFreunde werden sich gegen Ratifizierung in nationalen Parlamenten engagieren
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Heute hat das Europäische Parlament dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada mehrheitlich zugestimmt, obwohl sich Millionen von EU-Bürgern dagegen ausgesprochen hatten. Die NaturFreunde Deutschlands haben die EU-Parlamentarier in den letzten Jahren immer wieder über die Gefahrenen von CETA informiert und sind vom Abstimmungsergebnis enttäuscht, wenn auch nicht überrascht. Dazu erklärt David Geier, Beauftragter der NaturFreunde...
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In der aktuellen CETA-Debatte wird die belgische Wallonie oft verglichen mit dem gallischen Dorf in Asterix und Obelix. Doch gilt vielen Kommentatoren dieser Widerstand nicht als heroisch, sondern als blamabel oder gar größenwahnsinnig. Dabei gibt es auch in Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Freihandelsabkommen. Und wenn Linke und Grüne ihre Ankündigungen tatsächlich ernst meinen, wird auch der Bundesrat keine Mehrheit für CETA...
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Den CETA-Beschluss des SPD-Konvents kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Mit großem Aufwand hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent eine Zustimmung zu weiteren Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durchgesetzt. Aber das ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel. Die SPD-Führung ist aus der Wirklichkeit gefallen. Die Freihandelsabkommen sind Ideologie, sie haben nichts mit der...

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