Rede von Tilmann Schwenke, stellvertretender NaturFreunde-Bundesvorsitzender, zur #StopCetaTTIP-Demo am 17.9.2016 in Leipzig
Viele Befürworter von CETA und TTiP werfen uns kritischen Bürgern vor, dass wir nur dagegen sind. Das stimmt nicht. Wir sind für einen gerechten, fairen Handel, der ökonomisch sinnvoll, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig ist. Deshalb bin ich – sind die NaturFreunde – gegen CETA und TTiP!
Ich will das begründen und es fängt mit der Transparenz an.
Heute wird – vielfach auch von Vertretern der SPD – erklärt, dass im Gegensatz zu Beginn der Verhandlungen der Vertragstext veröffentlicht und so das Freihandelsabkommen nachvollzogen werden kann. Verschwiegen wird, dass dieses Recht erst durch Bürgerschaftliches Engagement – vor allem der Nichtregierungsorganisationen – erkämpft wurde.
TTIP/CETA - Rede Tilmann Schwenke - Youtube.com
Und im Ernst: Wer kann einen Vertragstext, der über 1.700 Seiten enthält, in zwei Monaten angemessen lesen und verstehen? Es ist scheinheilig, wenn man jetzt vorheuchelt, dass über ein im Mai veröffentlichtes Dokument abgestimmt wird.
Fairer, sozialer und ökologischer Handel wird nur durch faire und gleichberechtigte Verhandlungen erreicht. Was für viele gilt, muss entsprechend legitimiert werden.
Aufklärung: Eine Arbeiterpartei, die eine Volkspartei sein will, muss ihren Wählern in einfachen Worten erklären können, was für Auswirkungen ein Handelsabkommen für sie hat. Dies ist offensichtlich bisher noch nicht geschehen. Das zeigen die hohen Werte der Ablehnung von CETA und TTiP. Und unter den SPD-Anhängern ist die Ablehnung besonders hoch.
Auch wenn der SPD-Konvent nicht allein über TTiP und CETA abstimmt, hat die Gesellschaft ein Gespür, wer Volks- und Arbeiterpartei und wer Steigbügelhalter multinationaler Konzerne ist.
Ich appelliere deshalb an die Vertreter des SPD-Konvents: Lehnt CETA ab!
Unlauterer Prozessverlauf: Nach derzeitiger Planung soll der Handelsministerrat der EU im Oktober 2016 über die sogenannte vorläufige Anwendung von CETA entscheiden. Das Europäische Parlament soll Anfang 2017 diesen Beschluss bestätigen. Direkt danach sollen große Teile des völkerrechtlichen Vertrages in Kraft gesetzt werden.
Obwohl noch kein einziges nationales Parlament über CETA abgestimmt hat, soll es „vorläufig“ in Kraft treten. Dies wird zu noch mehr Unverständnis für die EU führen. Der demokratische Charakter der Union wird mit Füßen getreten.
Es wird schwierig, ja unmöglich sein, ein einmal in Kraft gesetztes Abkommen wieder zu kippen.
Ein weiterer Punkt ist die Umsetzung von Arbeitsschutzrichtlinien der ILO durch Kanada. Kanada hat lediglich versprochen, die entsprechenden Regelungen in nationales Recht umzusetzen.
Wäre es nicht sinnvoll, wenn man die vollständige und verbindliche Umsetzung im kanadischen Gesetzgebungsverfahren abwartet, ehe man eine verbindliche Entscheidung zu CETA trifft?
Mir kommt es so vor, dass man beim ersten Schritt schon stolpert, aber einen Sprung zum vierten oder fünften Schritt bereits im Auge hat.
Unklarheiten: Wenn juristische Fachgutachter einen Inhalt unterschiedlich bewerten, wie das bei CETA derzeit häufig der Fall ist, ist das bereits ein Indiz dafür, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, die in Zukunft für aufwändige Rechtsstreitigkeiten zulasten der Allgemeinheit genutzt werden könnten. Ist das fair? Ist das ökonomisch? Ist das sozial?
Mir erscheint es sinnvoller, anzuhalten, abzuwarten, in Ruhe fertig zu verhandeln. Wer drängt uns zu Handelsabkommen? Wir lassen uns nicht verkaufen.
Nein zu TTiP und CETA – von Finnland bis Kreta!
Entwicklungs- und Schwellenländer mitnehmen!
Zum Schluss möchte ich noch auf ein generelles Problem von Freihandelsabkommen hinwiesen:
Selbst wenn TTiP und CETA für die abschließenden Vertragsparteien für beide Seiten ein Erfolg wird – wir NaturFreunde bestreiten das –, werden andere die Verlierer sein. Treffen wird es vor allem die Dritte-Welt-Länder in Afrika. Sie werden von einem fairen und gerechten Handel ausgeschlossen.
Außerdem verhandeln wir schon heute – von der Öffentlichkeit meist gar nicht beachtet – Abkommen mit afrikanischen Ländern, zum Beispiel EPA mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft, um eine weitere Marktöffnung zu erreichen. Das Nord-Süd-Gefälle wird dank unserer subventionierten billigen Waren zur Todesfalle für heimische, afrikanische Produkte. So werden neue Fluchtursachen geschaffen.
Das ist nicht sozial, das ist nicht ökonomisch und auch nicht ökologisch.
Deshalb für einen Wandel – für einen gerechten Handel. Dies geht nur mit-, aber nicht gegeneinander.