"Warum ich trotz CETA-Beschluss in der SPD bleibe"

Der SPD-Parteikonvent hat am 19. September 2016 in Wolfsburg den Freihandels- und Investitionsvertrag CETA mit 2/3-Mehrheit gebilligt. Dabei sind im Beschluss eine ganze Reihe von notwendigen „Nachbesserungen“ aufgezählt worden, deren Realisierung allerdings  fraglich ist.

Diese "Ja, aber"-Position auf Druck des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und anderer hat viele veranlasst, ihre Mitgliedschaft in der SPD in Frage zu stellen. Ich für meinen Teil bleibe drin. Und ich will das hier begründen:

1. Die SPD gehört nicht nur dem Vorstand oder dem Konvent, sie gehört auch den Mitgliedern, die oft jahre- oder jahrzehntelang in ihr oder für sie gearbeitet haben.
2. Natürlich ist es reizvoll, es der Parteispitze jetzt einmal „richtig zu zeigen“. Das kann ich verstehen. Das geht aber auch über deutliche Briefe, etwa an die Generalsekretärin Katarina Barley (katarina.barley@spd.de).
3. Wer jetzt austritt, schwächt den linken Reformflügel in der SPD und überlässt die Partei der Anpassung an den neoliberalen Zeitgeist. Der Kampf dagegen kann nur mit einer starken, reformorientierten SPD bestritten werden. Ich sehe sonst im Parteienspektrum keine Mehrheiten für die notwendige sozial-ökologische Erneuerung Deutschlands, Europas und der Weltwirtschaftsordnung.
4. Olof Palme hat einmal gesagt, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Das können wir uns angesichts der Probleme auf unserer Welt nicht leisten.
5. Ich erwarte vom SPD-Parteivorstand, dass er – im Sinne von mehr „Transparenz“ – laufend über die Bemühungen zur Nachbesserung von CETA informiert.
6. Am Ende wird ein – öffentlicher – Bundesparteitag  über die Haltung der SPD und ihrer Vertreter zu CETA – mit oder ohne Nachbesserungen – entscheiden.

Eckart Kuhlwein
Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands
Geschäftsführer und Koordinator des umweltforums der SPD Schleswig-Holstein
MdB von 1976 bis 1998