Aktion vor dem Bundesrat: Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!

Am Freitag, dem 16.09.2022, tagt der Bundesrat. Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ wird eine Aktion vor dem Bundesrat unter dem Motto „Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!“ durchführen. Gemeinsam fordern wir die Regierungen der Bundesländer auf, CETA im Bundesrat abzulehnen.

Bündnis 90/Die Grünen ist aktuell in 11 Bundesländern an Landesregierungen beteiligt, die 47 von 69 Stimmen im Bundesrat stellen. Damit können die Landesregierungen, an denen Bündnis 90/Die Grünen beteiligt ist, eine Zustimmung zu CETA im Bundesrat verhindern. Die Partei DIE LINKE ist in drei Bundesländern mit 11 Stimmen vertreten. In Mecklenburg-Vorpommern regieren sie allein mit der SPD, so dass weitere 3 Stimmen zu den 47 Stimmen gegen CETA möglich sind. Beide Parteien haben sich aktiv an den Aktionen und am Protest gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beteiligt. Nun erwarten die Aktiven von den Landesregierungen in denen Bündnis 90/Die Grünen oder DIE LINKE vertreten sind, diese Politik in die Realität umsetzten und im Bundesrat gegen CETA stimmen.

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin