Zum gestern vom Bundesfinanzhof bekanntgegebenen Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac erklärt der Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller:
„Wir NaturFreunde üben massive Kritik an einem möglichen Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac, einer Vereinigung der Bürgerinnen und Bürger, die für ein gerechtes Steuersystem kämpfen. Heißt das etwa umgekehrt, die Gelddealer und Spekulanten, die mit ihren riskanten Tricks 2008 die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds geführt haben, arbeiteten im Interesse des Gemeinwesens? Wenn eine Vereinigung sich für mehr Demokratie einsetzt, geht das den Richter*innen des Bundesfinanzhofs dagegen zu weit? Das ist schwer nachzuvollziehen. Attac fehlende „geistige Offenheit“ vorzuwerfen, ist absurd. Das Gericht greift die Demokratie an, wir müssen uns gemeinsam dagegen wehren.
Der Bundesfinanzhof hat unserem Gemeinwesen einen schlechten Dienst erwiesen. Die Globalisierungskritik gehört zur Demokratie. Die Finanzgerichte sollten sich mit den Spekulanten und ihren dubiosen Methoden beschäftigen, statt unbequeme Kritik abzuwürgen. Es scheint aber Methode zu werden, Kritiker mundtot zu machen. Nichts anderes passiert auch bei der Deutschen Umwelthilfe, die den Dieselskandal aufgedeckt hat. In dem Fall will die Union der DUH die Gemeinnützigkeit entziehen.
Die NaturFreunde rufen die neuen sozialen Bewegungen auf: dagegenhalten, wachsam sein, die Demokratie braucht den kritischen Geist. Das ist gemeinnützig!“
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