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Uwe Hiksch / NaturFreunde Deutschlands
Attac
Ein Beschluss des Bundesausschusses der NaturFreunde Deutschlands
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Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung und die Bundesländer auf, Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen zu schaffen. Demokratie braucht breite Räume für zivilgesellschaftliches Engagement außerhalb von Parteien. Aber seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs, das Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, ist dieses Engagement immer häufiger mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht. Wir fordern: Gemeinnützige...
NaturFreunde Deutschlands warnen vor der schleichenden Demontage der Demokratie
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Nach dem Netzwerk Attac wurde auch der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Dabei brauche Deutschlands gerade jetzt kritische Organisationen, um den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu bewerkstelligen, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Es ist ein fatales Zeichen für unsere Demokratie, wenn kritische Organisationen, die die Demokratie mit Leben füllen, so...
Einstimmiger Beschluss des NaturFreunde-Bundesausschusses vom 16. März 2019 fordert Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen
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Der Bundesausschuss der NaturFreunde begrüßt die vom Bundesvorsitzenden Michael Müller erklärte „ Solidarität mit Attac “ nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, das deren Gemeinnützigkeit in Frage stellt. Die Urteilsgründe sind hochproblematisch, fordern sie doch, dass eine gemeinnützige politische Bildung neutral sein muss. Die NaturFreunde verstehen politische Bildung wertegebunden und dem Ziel der Nachhaltigkeit, der sozialen Gerechtigkeit,...
"Eine engagierte und kritische Zivilgesellschaft kann unsere Demokratie nicht verteidigen und stärken, wenn sie von der Abgabenordnung zu politischer Enthaltsamkeit gezwungen wird"
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Weil diese Reform die Freiheit gemeinnütziger Organisationen weiter einschränken würde, haben neun Umweltschutzorganisationen einen offenen Brief verfasst, der hier in voller Länge dokumentiert wird: Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit großer Sorge haben wir von Plänen Ihres Hauses zur Änderung der Abgabenordnung gehört, wonach gemeinnützige Organisationen...
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Zum gestern vom Bundesfinanzhof bekanntgegebenen Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac erklärt der Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller: „Wir NaturFreunde üben massive Kritik an einem möglichen Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac, einer Vereinigung der Bürgerinnen und Bürger, die für ein gerechtes Steuersystem kämpfen. Heißt das etwa umgekehrt, die Gelddealer und Spekulanten, die mit ihren riskanten Tricks 2008 die...
NaturFreunde fordern Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht
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Berlin, 18.3.2019 – Der Bundesausschuss der NaturFreunde Deutschlands e.V. hat am 16. März in Frankfurt die Forderung nach einem neuen Gemeinnützigkeitsrecht verabschiedet, das der gesellschaftspolitischen Rolle von Nichtregierungsorganisationen Rechnung trägt. Die NaturFreunde reagieren damit auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac, das Auswirkungen auf viele Vereine hat. So hat Campact e.V. heute mitgeteilt, keine...
NaturFreunde Deutschlands fordern die Neuordnung des Gemeinnützigkeitsrechts
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Den Entzug der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. verurteilt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: „ Die Bundesvereinigung der VVN-BdA hat heute darüber informiert, dass ihr die Gemeinnützigkeit entzogen wurde und sie sich in ihrer Existenz bedroht sieht . Das ist ein weiteres Alarmsignal für die...
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Campact, NaturFreunde Deutschlands und DNR
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Samuel Lehmberg
Mit großer Besorgnis sehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die NaturFreunde Deutschlands und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die aktuelle Debatte um die Gemeinnützigkeit von Vereinen. Versuche, auch Umweltverbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen, verurteilt das Verbändebündnis aufs Schärfste. Das Vorgehen gegen Attac, Deutsche Umwelthilfe, Campact oder den BUND Hamburg werten die Verbände...