Koalitionsausschuss
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Die Ergebnisse der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses kritisiert Joachim Nibbe, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands: Die „Fortschrittskoalition“ hat sich mit der Vorlage ihres Beschlusspapieres vom 28. März einen Bärendienst erwiesen. Was als „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ betitelt wurde, ist in Wahrheit ein klima- und verkehrspolitischer Rückschritt. Zwar heißt es im...