Letzte Ausfahrt vor CETA?

CETA ist ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es wird von einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft in der EU und in Deutschland abgelehnt. Kritisiert wird der Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglicht, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadensersatz zu fordern. Umstritten ist der Ausbau einer nichtstaatlichen Schiedsgerichtsbarkeit. Der „Freihandel“ könnte zu erheblichen negativen Folgen auf Klimaschutz, Verbraucher- und Gesundheitsschutz, auf Arbeitnehmer:innenrechte, Datenschutz führen. CETA sei ein Abkommen der Konzerne, sagen die Kritiker:innen.

Ab 2009 wurde CETA verhandelt und 2014 veröffentlicht. Mit nachverhandelten Änderungen wurde es 2016 vom Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung unterzeichnet. Das EU- Parlament stimmte 2017 mit großer Mehrheit zu. Daraufhin sind Teile von CETA vorläufig in Kraft getreten. Seitdem steht die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in der EU und in Kanada an. 2022 hat der deutsche Bundesrat dem Abkommen zugestimmt, die entsprechende Abstimmung im Bundestag steht noch aus.

Auf der „letzten Meile“ wollen wir mit kritischen Fachleuten und den Ludwigshafener Bundestagsabgeordneten ausleuchten, was zu tun ist, damit die befürchteten negativen Auswirkungen auf die nationale Politik, auf unser Rechtssystem und die Gesellschaft vermieden werden.

Es diskutieren:

• Dr. Sibylle Brosius, Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel
• Dr. Hans Blinn, ehem. EU-Beauftragter des Bundesrats für CETA
• Christian Schreider MdB (SPD)
• Prof. Dr. Armin Grau MdB (B90 Die Grünen)

Eine Veranstaltung der ILA 21 Lu e. V. mit Kultur Rhein-Neckar, dem BUND Kreisgruppe Ludwigshafen, den NaturFreunden (Ortsgruppe Ludwigshafen) und dem Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel