Protest-Aktion vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Freihandelsabkommen in die Tonne!

In ihrem Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt sich die Bundesregierung das Ziel, Freihandels- und Investitionsschutzabkommen abzuschließen beziehungsweise voranzubringen. Konkret benannt wird dabei das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sowie die Abkommen mit Mexiko, Neuseeland, Australien, Chile, Indonesien, Tunesien und China. Begründet wird dieses Ziel mit dem neoliberalen Mantra, dass solche Abkommen wesentlich zur „Diversifizierung und Absicherung von Lieferketten sowie zu benötigter Wachstumsdynamik“ beitragen würden.

Tatsächlich schränken neoliberale Freihandelsabkommen jedoch die Demokratie weiter ein, bedrohen Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards sowie bäuerliche Landwirtschaft und nehmen den Ländern des Globalen Südens Chancen auf eine gleichberechtigte Teilhabe am internationalen Handel.

Anlässlich eines Treffens der EU-Handelsminister*innen in Berlin am 20./21.9. ruft das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ daher zu einer Protest-Aktion gegen neoliberale Freihandelsabkommen auf. Unter dem Motto „Freihandelsabkommen in die Tonne!“ werden die Aktiven die Abkommen symbolisch beenden und für einen gerechten Welthandel eintreten.

Gemeinsam fordern wir:

• Sofortige Beendigung der Verhandlungen für neoliberale Freihandelsabkommen!
• Keine Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Mercosur-Abkommen!
• Freihandelsabkommen in die Tonne! Für einen gerechten Welthandel!

Die Aktion wird organisiert vom „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“, zu dem folgende Organisationen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, PowerShift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin.