NaturFreunde Deutschlands hatten die TTIP-Großdemonstration angemeldet
Rund 250.000 Menschen demonstrierten am 10. Oktober in Berlin gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada). Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die die Erwartungen der Veranstalter, darunter die NaturFreunde Deutschlands, deutlich übertraf, ist ein deutliches Zeichen, dass immer mehr Menschen politisch denken und handeln, weil sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zugunsten von Konzerninteressen aufgeben möchten.
"Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.
Flickr-Foto-Stream: NaturFreunde auf der TTIP-Demo
Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands warnte während seiner Rede zum Auftakt der Demonstration vor der "kapitalistischen Weltrevolution": "Wir sind hier, weil wir unsere Zukunft nicht den Märkten überlassen dürfen, sondern die Demokratie stärken wollen", so Müller. "Wir wollen keine Marktgesellschaft. Wir wollen nicht, dass die Kräfteverhältnisse in unserem Land noch weiter zulasten der Demokratie verschoben werden. Die Politik versagt. Wir müssen die 'kapitalistische Weltrevolution' stoppen, wie der Schriftsteller Montalban die Herrschaft der Börsen und Banken, der Märkte und Unternehmen nannte."
250.000 protestieren gegen TTIP & CETA am 10. Oktober 2015 - Youtube.com
Zur "Stop TTIP CETA"-Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von mehr als 170 Organisation aus Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Im Trägerkreis engagierten sich auch die NaturFreunde Deutschlands, die für das Bündnis die Demonstration angemeldet und die Abrechnung und Auslieferung der Fahrkarten für die fünf Sonderzüge übernommen hatten. In der Geschäftsstelle der NaturFreunde Berlin arbeitete zudem das Demo-Büro, dort wurden auch die Finanzen der Großdemonstration abgerechnet. Die Naturfreundejugend Deutschlands war ebenfalls im Trägerkreis und organisierte mit anderen Jugendverbänden einen Jugendblock auf der Demo.
Bereits am Mittwoch wurden der EU-Kommission mehr als drei Millionen Unterschriften übergeben, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP". Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat "Stop TTIP" mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.
Eine demokratische Mehrheit gegen Partikularinteressen
Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich seit mehr als einem Jahrhundert für die demokratische Willensbildung im Staate ein. Nicht egoistische Partikularinteressen – früher der Adligen und Großgrundbesitzer, heute der Konzerne – sollen die Entwicklung einer Gesellschaft prägen, sondern der Wille der demokratischen Mehrheit, der sich im Parlament artikuliert.
Doch seit die EU und die USA über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhandeln, sprechen sie auch über Sonderklagerechte von Konzernen gegenüber Staaten. Konzerne sollen vor internationalen Schiedsgerichten gegen Staaten klagen dürfen, wenn sie in neuen Gesetzen "Handelshemmnisse" sehen. "Handelshemmnisse" könnten zum Beispiel bessere Arbeitnehmerrechte oder ökologische Standards sein, obwohl sie demokratisch verabschiedet wurden.
NaturFreunde finden das zutiefst undemokratisch wie auch den Umstand, dass bis auf wenige Regierungsvertreter und europäische Spitzenbeamte eigentlich niemand Zugang zu den Verhandlungstexten hat. Denn die neuen Freihandelsabkommen werden geheim verhandelt. Tatsächlich wird sogar den Mitgliedern des Deutschen Bundestages der Zugang zu den Vertragsentwürfen verwehrt.
Berlin: Massenprotest gegen TTIP | DW Nachrichten - Youtube.com
Mehr Nachhaltigkeit statt Anpassung an die kurzfristigen Erwartungen der Märkte
Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die neuen Freihandelsabkommen als einen Irrweg ab. Sie schwächen die Demokratie und spitzen die sozialen Probleme, Migration, Umweltkatastrophen, Gewalt und Verteilungskämpfe zu. Sie vertiefen die Spaltung der Welt zwischen Nord und Süd. Statt mehr Anpassung an die kurzfristigen Erwartungen der Märkte, hinter denen die Interessen großer Konzerne, Geldhändler, Investmentfonds und Kapitalanleger stehen, brauchen wir mehr Nachhaltigkeit für die Bewältigung der großen Menschheitsherausforderungen.
Hintergrundinformationen zu den neuen Freihandelsabkommen findest du im NaturFreunde-TTIP-Reader.
