Wir brauchen keine kalten Krieger

Berlin, 22. Juni 2016 – Zur Diskussion um die Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur NATO-Strategie erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die harte Linie der NATO gegenüber Russland kritisiert und zu Recht gefordert, das immer lauter werdende Säbelrasseln und Kriegsgeheul zu beenden. Tatsächlich war bereits unter der Amtsperiode des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, der mehr und mehr zu einem Scharfmacher wurde, immer öfter eine neue „Kalte-Kriegs-Ideologie“ zu hören. Zwar wurde das als Reaktion auf die russische Machtpolitik erklärt, aber der Eindruck verstärkte sich, dass sie der Führung der NATO ins Kalkül passte, um die Militärausgaben wieder zu erhöhen.

Die NaturFreunde Deutschlands sind erschrocken, dass die alten Fronten wieder da sind. Nicht nur, weil in Osteuropa erzkonservative Regierungen an die Macht gekommen sind, sondern auch weil die Friedens- und Entspannungspolitik von den Militärs in Brüssel nie wirklich unterstützt wurde. Deshalb war die Hoffnung groß, dass der neue Generalsekretär Jens Stoltenberg, der als besonnen geltende frühere Regierungschef Norwegens, diese schleichende Veränderung stoppen würde. Das ist bisher leider nicht der Fall. Warum findet denn in Osteuropa das bisher größte NATO-Manöver statt? Das kann nur als Provokation gewertet werden, zumal durch die begleitenden nationalistischen Parolen, die eigentlich längst überwunden sein sollten.

Doch sie sind es nicht. Die Kommentare aus den Reihen von CDU/CSU klingen wie vor 40 Jahren, ganz so, als hätte es die positiven Erfahrungen der Ostpolitik, insbesondere aus dem Wandel durch Annäherung, nicht gegeben. Wurde nichts aus der Geschichte gelernt?

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen deshalb Außenminister Frank Walter Steinmeier, der sich um Ausgleich und Kooperation bemüht. Er sieht Europa als Ganzes und weiß, dass gerade unser Kontinent auf Zusammenarbeit und Verständigung angewiesen ist. Wir brauchen und wir wollen keine kalten Krieger. Wir wollen eine Friedenspolitik im gesamteuropäischen Interesse.
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