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Gabriele Senft, NaturFreunde Deutschlands
CDU
Rede vom NaturFreunde-Bundesvorsitzenden Michael Müller zum Auftakt der TTIP-Demo am 10. Oktober in Berlin
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Wir sind bei der großen TTIP-Demo , weil wir Nein sagen zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA. Wir sind hier, weil wir unsere Zukunft nicht den Märkten überlassen dürfen, sondern die Demokratie stärken wollen. Die Abkommen sind ein Angriff auf die Demokratie. Sie nehmen die Demokratie in Geiselhaft der Märkte. Wir wollen aber keine Marktgesellschaft. Doch die Freihandelsabkommen sind eine Fortsetzung der verhängnisvollen Ideologie der...
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Zum Ende der Arbeit der Atommüllkommission erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Co-Vorsitzender der Kommission: Nach zweieinhalbjähriger Arbeit hat die Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle ihren Abschlussbericht „Verantwortung für die Zukunft“ fertiggestellt. Der rund 550 Seiten lange Bericht umfasst im wesentlichen vier Teile, wobei der Hauptteil sich mit Abwägungs- und Ausschlusskriterien für...
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Das Ende ist nahe, zumindest das Ende der Kohleverstromung in Deutschland. Spätestens im Februar 2019 will die vom Bundeskabinett eingesetzte Kohlekommission – genauer: Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – ihre Empfehlungen zum Wann und Wie nun verkünden. Um das Ob geht es in der Kohlefrage jetzt nicht mehr. Denn Deutschland ist der weltgrößte Verbrenner von Braunkohle und Braunkohle der klimaschädlichste aller Energieträger...
Zwar verspricht die Politik mehr Tempo beim Klimaschutz, handelt aber falsch
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pxhere (CC0)
„Großbritannien soll das „Saudi-Arabien der Windenergie“ werden. Mit diesen Worten kündigte der britische Premierminister Boris Johnson Anfang Oktober eine „grüne industrielle Revolution“ an. Großbritannien solle Weltmarktführer für grüne Energie werden, so Johnson, Klimaschutz dürfe kein weiteres Opfer des Coronavirus werden. Ähnlich pathetisch klang der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der forderte eine „Charta für die...
Ein Beschluss des Bundesausschusses der NaturFreunde Deutschlands
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Mit Sorge sehen die NaturFreunde Deutschlands, dass es derzeit von Politiker*innen auf Bundesund Landesebene Bestrebungen gibt, das Verbandsklagerecht deutlich zu beschneiden. So legten führende Politiker*innen der Regierungspartei CDU Mitte September 2019 einen „11-Punkte-Plan für schnelleres Bauen“ vor. Neben berechtigten Forderungen, wie die Planungskapazitäten zu erhöhen und mehr Planer*innen einzustellen, geht es dort darum, die...
Eine Analyse von Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands
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CDU / CSU / SPD
Der zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag setzt weiterhin auf eine neoliberale Freihandelsagenda. Im Koalitionsvertrag wird das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) als Blaupause für weitere Abkommen gesehen. Auch ist es Ziel der neuen Regierungskoalition, die Verhandlungen für das Abkommen mit den USA (TTIP) wieder in Gang zu bringen. Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass Ziel der neuen Bundesregierung sei...
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Auf Initiative des NaturFreunde-Bezirks Nordeifel hin hat der Landesvorstand der NaturFreunde Nordrhein-Westfalen (NRW) alle Bundestagsabgeordneten aus NRW angeschrieben und sie aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf zum Thema Fracking abzulehnen. Einige Passagen aus dem Anschreiben: „[...] anlässlich der bevorstehenden erneuten Beratung im Bundestag des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Fracking richtet der Landesvorstand der...
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Den CDU-Parteitagsbeschluss, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen ihres Vorgehens im Dieselskandal überprüfen zu wollen, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, scharf: Die Autoindustrie hat manipuliert, Millionen von Autofahrern betrogen und die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet. Weil die Politik in dieser Sache trotz langjähriger Hinweise nicht handelte, hat die DUH juristischen...
NaturFreunde Deutschlands unterstützen Bundesaußenminister Steinmeier
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Berlin, 22. Juni 2016 – Zur Diskussion um die Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur NATO-Strategie erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die harte Linie der NATO gegenüber Russland kritisiert und zu Recht gefordert, das immer lauter werdende Säbelrasseln und Kriegsgeheul zu beenden. Tatsächlich war bereits unter der Amtsperiode des NATO-...
NaturFreunde kritisieren zunehmenden Populismus in der Griechenlandfrage
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„Der Berg kreiste und heraus kam ein Mäuschen: Der frühere Vizevorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion hat zwar in zahllosen Talkshows ‚persönliche Konsequenzen‘ im Falle erneuter Griechenlandhilfen angekündigt“, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Doch da haben wir ihn scheinbar falsch verstanden. Denn Bosbach legt nur seinen Posten als Vorsitzender des in der Griechenlandfrage unbedeutenden...
NaturFreunde fordern Schutz und Ausweitung der öffentlichen Wohnungsbestände
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„Jeder sollte sich genau überlegen, was eine Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden bedeuten würde“, empfiehlt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. „Merz ist Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock und damit einer Schattenbank, die mitverantwortlich ist für Steuerflucht, prekäre Arbeitsverhältnisse und unsoziale Missstände in den Städten“, so Müller...