Das Ende ist nahe, zumindest das Ende der Kohleverstromung in Deutschland. Spätestens im Februar 2019 will die vom Bundeskabinett eingesetzte Kohlekommission – genauer: Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – ihre Empfehlungen zum Wann und Wie nun verkünden.
Um das Ob geht es in der Kohlefrage jetzt nicht mehr. Denn Deutschland ist der weltgrößte Verbrenner von Braunkohle und Braunkohle der klimaschädlichste aller Energieträger. Die NaturFreunde Deutschlands fordern einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und haben die großen Kohleproteste mitorganisiert.
Klimaschutz ist keine Willkür, es geht um die Anerkennung von Naturgesetzen. Genauso wichtig ist es aber auch, das Menschenrecht auf Arbeit und soziale Sicherheit zu beachten. Deshalb „müssen die soziale und die ökologische Frage auf Basis der ökologischen Notwendigkeiten miteinander verbunden werden“, fordert unser Bundesvorsitzender Michael Müller.
Die NATURFREUNDiN, das Mitgliedermagazin der NaturFreunde, hat den Mitgliedern der 46-köpfigen „NaturFreunde-Bundestagsfraktion“ deshalb die Frage gestellt: Bist du für oder gegen einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030? Und diese Antworten erhalten.
Ich bin FÜR einen Kohleausstieg bis 2030, weil …
„... angesichts der globalen Erderwärmung ein geordneter und sozial gestalteter Ausstieg aus der Kohleverstromung notwendig ist. Ich setze auf saubere Energie und Energieeinsparung.“
Andreas Wagner (LINKE | Ortsgruppe Loisachtal)
„... wir unsere selbst gesteckten Klimaziele erreichen wollen und müssen. Mit dem Klima kann man nicht feilschen! Wir müssen uns auch anstrengen, dass der Ausstieg zu sozialverträglichen Bedingungen erfolgt.“
Doris Barnett (SPD | Ortsgruppe Ludwigshafen)
„... ich dies in den Koalitionsverhandlungen für das Land Berlin erfolgreich verhandelt habe. Ob dies in ganz Deutschland auch umsetzbar ist, werden die Beratungen in den nächsten Wochen zeigen!“
Klaus Mindrup (SPD | Bundesgruppe)
„... die Erde immer heißer wird, Millionen von der Klimakrise betroffen sind, Kohle ungesund für Mensch und Natur ist und Deutschland eine historische Verantwortung für diese Klima(un)gerechtigkeit hat.“
Lorenz Gösta Beutin (LINKE | Ortsgruppe Kiel)
„... dies aus Klimaschutzgründen dringend nötig ist. Er muss sozial verträglich erfolgen. Die Zusammensetzung der Kommission sehe ich kritisch. Durch die Kohlefraktion droht der Klimaschutz aus dem Fokus zu geraten.“
Marco Bülow (parteilos | Bundesgruppe)
„... er mit Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit der Stromversorgung und Sozialverträglichkeit in Einklang gebracht werden kann. Wir können nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen unseren Planeten zerstören.“
Marianne Schieder (SPD | Ortsgruppe Schwarndorf)
„... der mit Umstieg auf Erneuerbare noch vor 2030 gelingen kann und muss. Das verlangen die Gesundheitssorge, der Klimawandel, aber auch die Zukunft von Arbeit. Schadstoffe brauchen einen Preis.“
Nina Scheer (SPD | Ortsgruppe Ahrensburg)
SPD (37 Mitglieder) ∙ Linke (6) ∙ Grüne (1) ∙ FDP (1) ∙ CDU (1) ∙ 6,5 Prozent aller Bundestagsabgeordneten sind NaturFreunde-Mitglieder.
„... der Klimawandel DIE Frage von Generationengerechtigkeit ist und jeder Tag zählt! Idealerweise findet die Kohlekommission einen Weg, die Arbeitnehmer*innen nicht ins Bergfreie fallen zu lassen.“
René Röspel (SPD | Ortsgruppe Hagen)
„... wir diese Welt von unseren Kindern nur geliehen haben! Haben wir aus der Auseinandersetzung um den Atomausstieg denn gar nichts gelernt? Jetzt brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens für den Strukturwandel.“
Saskia Esken (SPD | Ortsgruppe Nagold)
„... wir dadurch mehr Fahrt bei der Energiewende aufnehmen, um den Herausforderungen des Klimawandels zusammen mit Menschen, Kommunen, Verbänden und Unternehmen sozialverträglich begegnen zu können.“
Thomas Hitschler (SPD | Ortsgruppe Landau)
„... ein klarer Fahrplan allen Beteiligten Planungssicherheit gibt, auch wenn dieser etwas nach 2030 liegen sollte. Deutschland muss handeln, um seine Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen.“
Timon Gremmels (SPD | Ortsgruppe Kassel)
„... ich ihn schon 2025 will. Es ist unverantwortlich, auf Kohle zu setzen, die Folgen des Klimawandels sind dramatisch. Energiekonzerne müssen entmachtet und endlich ökologische Politik umgesetzt werden.“
Tobias Pflüger (LINKE | Ortsgruppe Freiburg)
„... die Kohle der größte Klimakiller ist und wir längst bessere Energien haben. Der neue IPCC-Bericht zeigt, dass alle Alarmzeichen auf Rot stehen. Nur mit einem schnellen Kohleausstieg können wir die Kehrtwende schaffen!“
Toni Hofreiter (GRÜNE | Bezirk München)
„... wir es unseren Kindern und Enkelkindern schulden. Und zwar jetzt! Aber wir müssen den Kohleausstieg sozial und gerecht gestalten – niemand darf ohne Arbeit zurückgelassen werden.“
Uli Grötsch (SPD | Ortsgruppe Weiden)
„... es ein entscheidender Schritt zur Dekarbonisierung ist. Wir müssen weltweit den Ausstieg aus fossiler Energie erreichen und jedes Land muss dazu seine Hausaufgaben machen – auch Deutschland!“
Ute Vogt (SPD | Ortsgruppe Stuttgart-Botnang)
„... wir die Natur nicht weiter zerstören dürfen. Spätestens seit Hermann Scheer können wir wissen, dass regenerative Energien ausreichen, die Energieversorgung zu decken.“
Leni Breymaier (SPD | Ortsgruppe Eislingen)
„... der Klimawandel nicht wartet. Gleichzeitig sind wir in der Pflicht, den Kohleregionen und den Menschen dort eine andere wirtschaftliche Perspektive zu bieten.“
Christoph Matschie (SPD | Ortsgruppe Jena)
„... dieser verbunden mit einem sozialen Strukturwandel in den Regionen möglich ist. Es kann nicht sein, dass im Profitinteresse von RWE und Co. die Zukunft des Planeten aufs Spiel gesetzt wird.“
Hubertus Zdebel (LINKE | Bundesgruppe)
„... wir in einer Welt leben. Es gilt Mensch und Natur zu schützen, aber dazu gehört der notwendige Energieumbauprozess. Gerechte und nachhaltige Wertschöpfung gelingt nur mit guter Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmung.“
Michael Gross (SPD | Ortsgruppe Marl)
„... die Klimaänderung das Über leben von Millionen Menschen bedroht.“
Christine Buchholz (LINKE | Ortsgruppe Offenbach)
Ich bin GEGEN einen Kohleausstieg bis 2030, weil …
„... wir für die betroffenen Regionen einen gut organisierten Strukturwandel brauchen, ohne dabei Arbeitnehmer*innen und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. Wir sollten zunächst Zukunftskonzepte für die betroffenen Regionen vorlegen. Für mich ist nur ein Weg aus der Kohleverstromung vertretbar, der nicht zum massiven Arbeitsplatzverlust führt und gute industrielle Arbeitsplätze schafft. Es wäre unredlich und verantwortungslos zu behaupten, dies ginge von heute auf morgen.“
Claudia Moll (SPD | Ortsgruppe Eschweiler)
Und hier die anderen Antworten:
"Ich bin für einen sofort beginnenden Kohleausstieg, weil er für Mensch, Umwelt und Klimaschutz unverzichtbar ist. Unabhängig davon sollten Energiekonzerne vergesellschaftet werden.“
Sylvia Gabelmann (LINKE | Bundesgruppe)
„Der Kohleausstieg ist unausweichlich. Wichtig ist, dass wir die Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen, nicht alleine lassen. Der Strukturwandel muss sozialverträglich und energiepolitisch sinnvoll gestaltet werden.“
Gabriele Katzmarek (SPD | Ortsgruppe Mannheim)
„Ich bin für einen Kohleausstieg UND für die Entwicklung der betroffenen Regionen. Wir schaffen Arbeitsplätze und Perspektiven, sorgen für stabile Stromnetze und ein gutes Klima. Das alles gehört zusammen.“
Andrea Nahles (SPD | Ortsgruppe Kettig)
„Die Ergebnisse der Kohlekommission möchte ich nicht vorwegnehmen. Wichtig ist, dass wir jetzt den Pfad zum Ausstieg beschreiten, damit die Energiepolitik für alle wieder berechenbar wird.“
Axel Schäfer (SPD | Ortsgruppe Bochum-Linden-Dahlhausen)
„Ich bin für einen Kohleausstieg UND die Entwicklung der betroffenen Regionen. Umweltfragen müssen mit Blick auf die sozialen Fragen beantwortet werden. Es ist deshalb richtig, dass die Kommission Vorschläge erarbeitet.“
Christian Lange (SPD | Ortsgruppe Backnang)
„Ich bin für einen zügigen Kohleausstieg und begrüße, dass zur Umsetzung eine Kommission eingesetzt wurde. Damit der Beschluss über Legislaturperioden hinweg trägt, braucht es einen Konsens.“
Christine Lambrecht (SPD | Ortsgruppe Viernheim)
„Ich bin für einen baldigen Kohleaustritt. Wir müssen aber zunächst sicherstellen, dass die erneuerbaren Energien und unsere Stromnetze auch bereit sind, denn die Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut.“
Thomas Hacker (FDP | Ortsgruppe Bayreuth)
„Ich bin für einen zeitnahen Kohleausstieg, dabei muss aber die sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet bleiben und eine klare Perspektive für Arbeitsplätze und betroffene Regionen bestehen.“
Dirk Heidenblut (SPD | Ortsgruppe Essen-Kray-Steele)
„Der Kohleausstieg findet bereits statt. Eine Beschleunigung ist sinnvoll, wenn der Strukturwandel in betroffenen Regionen behutsam begleitet wird. Moderne Kohlekraftwerke sind für den Übergang notwendig.“
Roderich Kiesewetter (CDU | Ortsgruppe Unterkochen)
„Die Debatte um Ausstiegsdaten muss mit einer verlässlichen Perspektive für betroffene Regionen verbunden werden. Das ist die doppelte Aufgabe der Kommission: einen raschen Ausstieg mit sozialer Verantwortung zu verbinden.“
Florian Pronold (SPD | Ortsgruppe Landau/Isar)
„1998 haben wir mit Rot-Grün den ‚Einstieg in das Solarzeitalter‘ gestartet – mit einem Korridor für den Ausstieg aus der atomaren wie fossilen Energieversorgung. Daran sollten wir uns wieder orientieren.“
Gustav Herzog (SPD | Ortsgruppe Frankenthal)
„Ich bin klar für den Kohleausstieg. Wir müssen weg von schmutzigen Energiequellen und die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien vollenden, sodass auch bessere Beschäftigung entsteht.“
Katja Mast (SPD | Ortsgruppe Keltern-Dietlingen)
„Um unser Klima zu schützen, bin ich dafür, so schnell wie möglich aus der Kohle auszusteigen und den Strukturwandel aktiv zu gestalten. Für den Zeitpunkt wird die Kommission einen Vorschlag unterbreiten.“
Ulla Schmidt (SPD | Ortsgruppe Herzogenrath-Merkstein)
„Ich will die Bedingungen und Folgen kennen, bevor ich mich auf ein Datum festlege. Die Kommission wird demnächst vorlegen, unter welchen Bedingungen und Konsequenzen der Ausstieg wann möglich ist.“
Carsten Schneider (SPD | Ortsgruppe Erfurt)
Samuel Lehmberg