Demokratie

"In der politischen Praxis würden die Vorstellungen der AfD auf einen autoritären Umbau des Staates auf völkisch-kultureller Grundlage hinauslaufen", warnt der Politologe Heiko Langner in der Märzausgabe des Mitgliedermagazins der NaturFreunde Deutschlands und verweist auf Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban als das "wohl passendste Anschauungsbeispiel". Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sucht...

Die NaturFreunde fordern die deutsche Regierung auf alles zu tun, dass die EU-Kommission die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sofort beendet und stattdessen auf eine transatlantische Partnerschaft für eine sozialökologische Transformation hinarbeitet. Mit der Begründung, zu mehr wirtschaftlichem Wachstum und einer höheren Beschäftigung zu kommen, wird derzeit in kleinen, geheimen Zirkeln das Transatlantische Handels- und...

Da wird in Berlin ein Raum eingerichtet, wo Bundestagsabgeordnete lesen dürfen(!), was in den Textentwürfen zum geplanten Freihandelsabkommen steht. Dabei sind die Lesezeiten begrenzt, die Abgeordneten dürfen nichts abschreiben und nichts in die Öffentlichkeit tragen. Und wenn sie dies nicht einhalten, werden die Parlamentarier mit rechtlichen Maßnahmen bedroht. Die US-Regierung hat dieses Verfahren gegenüber der Bundesregierung durchgedrückt...

Die Berichterstattung über die großen Protestveranstaltungen gegen die geplanten Freihandelsabkommen sei dürftig, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Es stelle sich die Frage, welche Prioritäten in den Redaktionen gesetzt werden. Michael Müller: Am 10. Oktober 2015 fand mit 250.000 Teilnehmern eine der größten Demonstrationen in Berlin überhaupt statt und am 23. April 2016 mit fast 90.000 Teilnehmern eine...

Anlässlich der zahlreichen Übergriffe auf Flüchtlingsheime und kürzlich sogar Schüsse auf schlafende Geflüchtete im Kreis Offenbach erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Die durch die Welt gehenden Bilder der vielen Flüchtlingshelfer in Deutschland sind ein ermutigendes Zeichen. Gleichzeitig sind sie verpflichtend. Denn es gibt auch die dunkle Seite mit zunehmender Gewalt gegen Geflüchtete und zwischen...

Kurz vor der Europawahl protestiert die Zivilgesellschaft bundesweit mit vielen Demonstrationen gegen die extreme Rechte und ruft dazu auf, am 9. Juni demokratische Parteien zu wählen. Das Bündnis “Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen” , dem auch die NaturFreunde Deutschlands angehören, organisiert Großdemos in elf deutschen Städten sowie an hunderten Orten im ganzen Land. Eine Übersicht aller Aktionen findest du auf: www...

Am 26. Mai steht Europa zur Wahl – und die erste und wichtigste Frage ist die der Wahlbeteiligung. Von ihr hängt ab, ob diejenigen Einfluss gewinnen, die sich mit dem erklärten Ziel wählen lassen, unsere europäische Heimat als Raum der Freiheit, des Friedens und des Rechts zu zerstören. Oder ob eine Reform Europas zu mehr Demokratie, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit möglich bleibt. „Einig und untergehakt“ Wir Europäer*innen haben nur...

Befragt man den Duden, was Lobbyismus ist, dann erfährt man, dass es sich dabei um den Versuch der „Beeinflussung von Abgeordneten oder anderen Vertreterinnen und Vertretern offizieller Stellen durch Interessengruppen“ handelt. Neben dem direkten Kontakt wird auch der Draht zur „Vierten Gewalt“ gesucht, den Medien. Denn wenn eine Lobbythese durch die Medien gegangen ist, dann ist es auch einfacher, sie in die Politik einzupflanzen. „...