gerechter Welthandel

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Für viele sind die außenwirtschaftlichen Äußerungen des US-amerikanischen Präsidenten mehr als verstörend. Er wettert in seinen Reden gegen Freihandel, greift den Exportüberschuss Deutschlands gegenüber den USA an und fordert einen „fairen Deal“ zwischen der EU und den USA. In seinen Reden führt Trump aus, dass die USA im Welthandel benachteiligt würden und macht die billige Produktion im Ausland und Importe für den Verlust zahlreicher...
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von Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands
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Die NaturFreunde arbeiten seit vielen Jahren in bundesweiten Trägerkreisen und Netzwerken gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen mit. Sie haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP , die Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA und das Bündnis unfairhandelbar aktiv mitorganisiert. In vielen Gliederungen wurden in den letzten Jahren Veranstaltungen und Aktionen zu Freihandelspolitik organisiert. In den nächsten Monaten...
Grüne und SPD legen Bedenken gegen Schiedsgerichte ad acta – Proteste geplant
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Die Berliner Ampelkoalition macht ernst mit der Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada. Bisher wurde CETA nur vorläufig angewendet, und zwar ohne die Klauseln zu Schiedsgerichten und zum Investitionsschutz. Ende Juni einigten sich die Koalitionäre dann auf eine „Handelsagenda der Ampel“ und brachten einen Antrag auf vollständige Ratifizierung des CETA-Abkommens in den Bundestag ein. In...
Zoom: https://zoom.us/j/526339150
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Neoliberale Freihandelsabkommen haben keine Zukunft
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Zur aktuellen Ankündigung der Bundesregierung, CETA im Deutschen Bundestag noch vor der Sommerpause ratifizieren zu wollen, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: Die Verabschiedung von CETA schadet der Umwelt und behindert die Durchsetzung von sozialen Standards. Die NaturFreunde Deutschlands appellieren an die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, das neoliberale Freihandelsabkommen CETA nicht zu...
Ein Überblick von Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands
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Die EU-Kommission befindet sich derzeit mit mehr als 20 Staaten und Handelsregionen in Verhandlungen zu neuen Freihandelsabkommen. Am bekanntesten sind die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und der EU und Kanada (CETA). Freihandelsabkommen EU – Kanada (CETA) Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada wurden im September 2014 abgeschlossen und am 30. Oktober 2016 von Spitzenvertreter_innen der EU und Kanadas unterzeichnet...
David Geier, Beauftragter des Bundesvorstands für Freihandelspolitik
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Die EU steht kurz vor dem Abschluss eines Handelspakts mit Brasilien und anderen Staaten Südamerikas, der den Bürger_innen kaum bekannt ist. Das Mercosur-Abkommen soll den Import von Fleisch und anderen Lebensmitteln nach Europa erleichtern – und könnte den Schutz der Verbraucher_innen lockern. Das geht aus den geheimen Verhandlungspapieren hervor, die Greenpeace vor wenigen Wochen veröffentlicht hat. Die Verhandlungen der Europäischen Union mit...
Ein Beschluss des 31. Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands
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Seit 1999 verhandelt die EU-Kommission mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Argenti­nien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) über den Ab­schluss des EU-Mercosur-Abkommens. Im Juni 2019 wurde eine politische Verständigung über den Ab­schluss dieses Freihandelsabkommen erzielt. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen soll die zerstörerische neoliberale Handelspolitik der EU fortgesetzt werden. Das Abkommen hilft vor allem den Konzerninteres­sen und...
Beschluss des 30. ordentlichen Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands
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Die NaturFreunde Deutschlands treten für eine nachhaltige Entwicklung als Alternative zu TTIP, CETA und TiSA ein. Die NaturFreunde wollen mithelfen, die marktkonforme Weltordnung zu beenden und in eine sozialökologische Transformation hin zu einer solidarischen und fairen Weltordnung einzutreten. Die geplanten Freihandelsabkommen bleiben dagegen in der Ideologie des Neoliberalismus, die seit den 1980er Jahren die gesellschaftlichen...
Der Kinospot der NaturFreunde Deutschlands zur Bundestagswahl
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Dieser junge, etwas aggressiv wirkende Wikinger ist der Hauptdarsteller eines Kinospots der NaturFreunde Deutschlands. Das klingt absurd und ist es auch. Genauso wie das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Nur dass CETA noch viel gefährlicher für unsere Gesellschaft ist. Der Spot animiert Kinogänger, Bundestagskandidaten auf deren Position zu CETA anzusprechen. Am 24. September sind Bundestagswahlen und die NaturFreunde...
Fordere Bundestagsabgeordnete aus deinem Wahlkreis auf, beim Lieferkettengesetz nachzubessern
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Es ist gut, dass das Lieferkettengesetz kommt . Doch für uns NaturFreunde ist das Gesetz nicht wirksam genug – es fällt sogar hinter internationale Standards zurück. Gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz fordern wir darum mit der Aktion Lieferkettenbrief Nachbesserungen des Gesetzesentwurfs. Mach auch du mit und erinnere die Abgeordneten deines Wahlkreises an ihre Verantwortung! Jeder Lieferkettenbrief zählt...
Eine Analyse von Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands
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Der zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag setzt weiterhin auf eine neoliberale Freihandelsagenda. Im Koalitionsvertrag wird das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) als Blaupause für weitere Abkommen gesehen. Auch ist es Ziel der neuen Regierungskoalition, die Verhandlungen für das Abkommen mit den USA (TTIP) wieder in Gang zu bringen. Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass Ziel der neuen Bundesregierung sei...
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Die Regierungen der USA und Mexikos haben sich bilateral auf gemeinsame „Grundzüge“ zur Reform des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA (USA, Kanada, Mexiko) geeinigt. Mit dieser bilateralen Einigung wollen beide Regierungen an die kanadische Regierung herantreten und „ damit auch Kanada eine Brücke zum Wiedereintritt in die Gespräche bauen “. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit das Freihandelsabkommen...
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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist eindeutig: Die Bundesregierung will weiterhin auf die deutliche Steigerung der Exporte aus Deutschland setzen. Sie ignoriert alle Warnungen vor den Folgen einer solchen „Beggar-thy-Neighbor-Politik“ und nimmt die Zerstörung ganzer Volkswirtschaften und Regionen billigend in Kauf. Dafür will die Bundesregierung ein „ weltweit wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem “ schaffen und „ das...
Wie Wertschöpfungsketten solidarisch regionalisiert werden können
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Deutschland exportiert knapp 50 Prozent der Erzeugnisse seiner Milchproduktion auf den europäischen und globalen Markt. Das hat nicht nur negative Auswirkungen auf Umwelt und Tierschutz, sondern auch auf bäuerliche Strukturen weltweit. Dass es Alternativen zur Exportorientierung gibt, verdeutlicht das neue Factsheet " Global – Regional – alles egal? Die Wertschöpfungskette von Milch und Überlegungen zu einer solidarischen Regionalisierung ", das...
ZOOM Link: https://zoom.us/j/526339150
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